„Stuhlmieter.de“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Stuhlmieter UG (haftungsbeschränkt).

Mit der Registrierung als Nutzer bei Stuhlmieter.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Stuhlmieter.de (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Stuhlmieter.de betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (…) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von Stuhlmieter.de. Alle Websites, auf denen Stuhlmieter.de die Dienste von Stuhlmieter.de zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Stuhlmieter.de-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Stuhlmieter.de, unabhängig davon, auf welcher der Stuhlmieter.de-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Stuhlmieter.de mit der Stuhlmieter UG (haftungsbeschränkt), Mittelstraße 36, 16761 Hennigsdorf. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Personen der Stuhlmieter UG (haftungsbeschränkt) können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von Stuhlmieter.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen bzw. Unternehmen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jedem der Stuhlmieter.de-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1.1 Die Stuhlmieter.de-Websites bieten registrierten Nutzern ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt).

1.2 Jegliche Nutzung der auf den Stuhlmieter.de-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Stuhlmieter.de bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Stuhlmieter.de.

1.3 Stuhlmieter.de stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Stuhlmieter.de ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Stuhlmieter.de-Websites zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Stuhlmieter.de-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Stuhlmieter.de bemüht sich jedoch, die Stuhlmieter.de-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Stuhlmieter.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Stuhlmieter.de-Websites führen.

1.5 Stuhlmieter.de bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Stuhlmieter.de beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Stuhlmieter.de-Websites Verträge untereinander schließen, ist Stuhlmieter.de hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Stuhlmieter.de haftet nicht, falls über die Stuhlmieter.de-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Stuhlmieter.de haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Stuhlmieter.de-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Stuhlmieter.de Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Stuhlmieter.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Stuhlmieter.de-Websites ab. Stuhlmieter.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Stuhlmieter.de-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Stuhlmieter.de zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Stuhlmieter.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Stuhlmieter.de-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Stuhlmieter.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

Sofern Sie sich bei Stuhlmieter.de zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Stuhlmieter.de UG (haftungsbeschränkt) Mittelstraße 36 16761 Hennigsdorf Email: widerruf@stuhlmieter.de

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die Stuhlmieter.de-Websites zu übermitteln, die den Nutzer oder dessen Unternehmen klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den Stuhlmieter.de-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen bzw. Unternehmen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet,

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Stuhlmieter.de-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Stuhlmieter.de-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Stuhlmieter.de-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Stuhlmieter.de-Websites angebotenen Dienste von Stuhlmieter.de zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Stuhlmieter.de-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Stuhlmieter.de-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Stuhlmieter.de-Websites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Stuhlmieter.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

Stuhlmieter.de behält sich vor, die auf den Stuhlmieter.de-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per Post an die Geschäftsadresse oder per E-Mail an kündigung@stuhlmieter.de erfolgen. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Stuhlmieter.de-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Die Regelungen in Ziffer 6.1 lassen das Recht von Stuhlmieter.de, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für Stuhlmieter.de liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Stuhlmieter.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Stuhlmieter.de und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den Stuhlmieter.de-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann Stuhlmieter.de unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Stuhlmieter.de-Websites.

7.1 Stuhlmieter.de übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Stuhlmieter.de-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Stuhlmieter.de gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Stuhlmieter.de-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Stuhlmieter.de-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Stuhlmieter.de oder zu den Diensten von Stuhlmieter.de über das auf den Stuhlmieter.de-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail oder Brief übermitteln.

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Stuhlmieter.de (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Stuhlmieter.de gedeckt sind und der Versicherer an Stuhlmieter.de gezahlt hat. Stuhlmieter.de verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Stuhlmieter.de sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften

10.1 Der Nutzer stellt Stuhlmieter.de ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Stuhlmieter.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Stuhlmieter.de-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Stuhlmieter.de aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Stuhlmieter.de bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Stuhlmieter.de tatsächlich geringere Kosten entstanden sind

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Stuhlmieter.de nach Wahl von Stuhlmieter.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Stuhlmieter.de-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Stuhlmieter.de sofort einstellen

Stuhlmieter.de ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Stuhlmieter.de übermitteln, äußerst wichtig ist. Stuhlmieter.de beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Stuhlmieter.de wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Stuhlmieter.de geregelt, die von jeder der Stuhlmieter.de-Websites aus erreichbar sind.

12.1 Stuhlmieter.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Stuhlmieter.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Stuhlmieter.de wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Stuhlmieter.de per E-Mail mit dem von jeder der Stuhlmieter.de-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an Stuhlmieter.de übermitteln. Stuhlmieter.de kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von Stuhlmieter.de.

12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Stuhlmieter.de.

12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.